Ausgangspunkt

Im Jahr 2023 beschloss die Gemeindevertretung Sulzbach (Taunus), das bestehende Bürgerhaus am Platz an der Linde abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Gegen diesen Beschluss formierte sich innerhalb der Bürgerschaft erheblicher Widerstand.

Viele Bürgerinnen und Bürger waren der Auffassung, dass das bestehende Gebäude erhalten und baulich saniert werden sollte. Aus diesem Grund wurde ein Bürgerbegehren initiiert, das sich gegen den Abriss des Bürgerhauses richtete.

Das Bürgerbegehren

Innerhalb kurzer Zeit gelang es den Initiatoren, die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Damit waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines Bürgerentscheids erfüllt.

Das Bürgerbegehren hatte das Ziel, den Abrissbeschluss der Gemeindevertretung aufzuheben und stattdessen den Erhalt sowie die Sanierung des bestehenden Bürgerhauses zu erreichen.

Der Bürgerentscheid

Am 18. Februar 2024 fand der Bürgerentscheid statt.

Die Mehrheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger sprach sich dafür aus, den Abrissbeschluss aufzuheben. Damit ersetzte der Bürgerentscheid gemäß der Hessischen Gemeindeordnung den bisherigen Beschluss der Gemeindevertretung.

Dieses Votum bedeutet nicht nur den Verzicht auf den Abriss, sondern zugleich den Auftrag, das bestehende Bürgerhaus entsprechend der Begründung des Bürgerbegehrens zu sanieren und in seiner bisherigen Funktion zu erhalten.

Die Zeit nach dem Bürgerentscheid

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid erwarteten viele Bürgerinnen und Bürger eine zeitnahe Umsetzung des Ergebnisses.

Stattdessen wurden zunächst verschiedene Untersuchungen und Planungen durchgeführt. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden mehrere Varianten für die zukünftige Entwicklung des Bürgerhauses vorgestellt. Neben einer Sanierung des Bestands wurde unter anderem eine Variante entwickelt, die einen weitreichenden Umbau mit einer veränderten Nutzung des Gebäudes vorsieht.

Die Bürgerinitiative vertritt die Auffassung, dass diese Variante nicht dem Ergebnis des Bürgerentscheids entspricht.

Einschaltung der Kommunalaufsicht

Da aus Sicht der Bürgerinitiative der Bürgerentscheid nicht entsprechend umgesetzt wurde, wandte sie sich an das Regierungspräsidium Darmstadt.

Das Regierungspräsidium leitete die Angelegenheit zuständigkeitshalber an den Landrat des Main-Taunus-Kreises als untere Kommunalaufsichtsbehörde weiter.

Stellungnahme des Landrats

Der Landrat des Main-Taunus-Kreises setzte sich mit den rechtlichen Fragestellungen des Bürgerentscheids auseinander und nahm hierzu gegenüber der Bürgerinitiative Stellung.

Nach Auffassung des Landrats besitzt der Bürgerentscheid Bindungswirkung. Die Begründung des Bürgerbegehrens sei für die Auslegung des Bürgerentscheids heranzuziehen. Daraus ergibt sich nach seiner rechtlichen Bewertung, dass nicht lediglich auf einen Abriss verzichtet werden soll, sondern dass die in der Begründung beschriebenen wesentlichen Inhalte bei der weiteren Planung zu berücksichtigen sind.

Diese rechtliche Einschätzung wird von der Bürgerinitiative ausdrücklich begrüßt.

Aktueller Sachstand

Trotz des Bürgerentscheids und der Stellungnahme des Landrats sieht die Bürgerinitiative die Umsetzung des Bürgerwillens weiterhin nicht als abgeschlossen an.

Nach Auffassung der Bürgerinitiative wurden bislang keine konkreten Maßnahmen eingeleitet, die auf eine Umsetzung der im Bürgerentscheid beschlossenen Sanierung des Bürgerhauses gerichtet sind. Stattdessen stehen weiterhin alternative Planungsansätze im Raum.

Aus diesem Grund hat sich die Bürgerinitiative erneut an den Landrat des Main-Taunus-Kreises gewandt und darum gebeten zu prüfen, ob und inwieweit der Bürgerentscheid inzwischen ordnungsgemäß umgesetzt wird.

Unser Anliegen

Die Bürgerinitiative setzt sich weiterhin dafür ein, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids respektiert und umgesetzt wird.

Unser Ziel ist dabei unverändert:

• Erhalt des Bürgerhauses am Platz an der Linde.
• Bauliche Sanierung des bestehenden Gebäudes.
• Erhalt der bisherigen wesentlichen Nutzungen.
• Umsetzung des demokratisch legitimierten Bürgerentscheids vom 18. Februar 2024.

Der Bürgerentscheid ist Ausdruck des unmittelbaren Bürgerwillens. Die Bürgerinitiative versteht ihre Aufgabe darin, dessen Umsetzung weiterhin konstruktiv zu begleiten und transparent über den Fortgang des Verfahrens zu informieren.